Mit dem 17. EU-Sanktionspaket (siehe Seite 29, Punkt 20) wurde der in Berlin lebende und arbeitende deutsche Staatsbürger und Journalist Hüseyin Doğru im Mai 2025 wegen des Vorwurfs der “koordinierten Informationsmanipulation” sanktioniert - ohne rechtliches Gehör, alleine auf Grund eines Beschlusses des EU-Ministerrats. Das heißt konkret: Bis auf 506 €/Monat wurde sein Konto gesperrt, und er darf weder einer Erwerbsarbeit nachgehen noch die deutsche Grenze überschreiten.
Außer der deutschen Staatsbürgerschaft hat er keine weitere. Damit hat die EU einen Präzedenzfall geschaffen: Erstmalig wurde ein EU-Bürger sanktioniert, der auch in der EU lebt [1].
Die Wau-Holland-Stiftung hält Hüseyin Doğru für einen politisch Verfolgten. Wir haben beschlossen, die Kosten für seine Gegenwehr vor den europäischen Gerichten (EuG, EuGH, EGMR) zu übernehmen. Dafür muss die Bundesbank jede einzelne Anwalts- bzw. Verfahrensrechnung prüfen und es uns gestatten, diese für ihn zu begleichen. Zu diesem Zweck wurde der Bundesbank Mitte Juli eine Absichtserklärung übermittelt.
Spenden für die Verteidigung von Hüseyin Doğru bitte an den Projektbereich 07 (Zivilcourage) unter dem Stichwort “Dogru”.
- Website der Kampagne für seine Ent-Sanktionierung
- Eine politische und rechtliche Einordnung des Falles Doğru vom Erhard-Eppler-Kreis erklärt den Sachverhalt ausführlich
- ZDF-aspekte vom 12.6.2026 berichtet 9 Minuten über seinen Fall
[1] Der letzte “Geächtete” war Georg Forster im Jahr 1793 wegen “Zusammenarbeit mit den Pariser Revolutionären” durch Kaiser Franz II.
